Allgemeine Geschäftsbedingungen
1. Geltung
Für alle Verträge, Lieferungen und sonstige Leistungen von Vino-Fino sind die nachstehenden Bedingungen maßgebend, sowie die Lieferungs- und Zahlungsbedingungen. Die Unwirksamkeit einzelner Bedingungen berührt die Gültigkeit der übrigen nicht. Das gleiche gilt, wenn einzelne Bedingungen nicht Vertragsbestandteil werden.
Abweichenden Vorschriften des Vertragspartners widersprechen wir hiermit ausdrücklich.
2. Vertragsabschluss, Angebote
a. Zustandekommen des Kaufvertrages (Vertragsabschluß)
Der Kauf- und Liefervertrag mit Vino Fino kommt dadurch zustande, dass der Kunde per
E-Mail, Internet Online-Bestellung (konkret: das Klicken auf "Bestellen!" im Bestellvorgang,) Fax oder Telefon eine Bestellung von Waren, die auf einer von Vino Fino betriebenen Website oder in einem von Vino Fino verbreiteten Informationsmittel angeboten werden, an Vino Fino versendet und Vino Fino die Auslieferung der bestellten Waren vornimmt oder eine schriftliche Auftragsbestätigung, auch in Form einer E-Mail, abgibt.
Im "Warenkorb" des Shops -rechts oben - sehen Sie jederzeit die aktuelle Kaufsumme der Waren, die sich in Ihrem Einkaufskorb befinden. Wir bestätigen Ihnen den Eingang der Bestellung bei uns durch den Versand einer E-Mail an die von Ihnen auf dem Bestellformular angegebene E-Mail-Adresse. In dieser Mail werden nochmals die bestellten Weine, deren Einzel- und Gesamtkosten, eventuell anfallende Verpackungs- und Transportkosten und der Gesamtbetrag der Bestellung angegeben. Diese E-Mail stellt ausdrücklich keine Annahme des vorangegangenen, vom Kunden abgegebenen Angebots auf Abschluss eines Kaufvertrags dar.
b. Alle Angebote von Vino Fino sind freibleibend. Der Kaufvertrag kommt erst mit Versand der bestellten Waren an die angegebene Adresse zustande.
c. Sollte der bestellte Wein vergriffen sein, wird Vino Fino dem Kunden telefonisch oder schriftlich ein bezüglich Qualität, Art und Preis gleichwertiges Produkt anbieten.
An Kinder und Jugendlichen unter 16 Jahren darf Alkohol nach dem Jugendschutzgesetz nicht abgegeben werden.
Daher schließen wir Verträge über Weinlieferungen ausschließlich mit
a) unbeschränkt geschäftsfähigen natürlichen Personen ab, die das 18. Lebensjahr vollendet haben. Mit Anerkennung unserer AGBs versichern Sie, dass Sie über 18 Jahre alt sind.
b) juristischen Personen jeweils mit Wohnsitz bzw. Sitz in der Bundesrepublik Deutschland oder eines innerhalb Europas gelegenen Staates.
c) Kunden im Sinne dieser AGB sind sowohl Verbraucher als auch Unternehmer. Verbraucher ist jede natürliche Person, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die zu einem Zweck handelt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, mit der in Geschäftsbeziehung getreten wird und die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
Die Vertragssprache ist Deutsch.
3. Preis
Sollten sich die Steuersätze im Gültigkeitszeitraum der Preisliste ändern, werden die angegebenen Preise entsprechend erhöht.
Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorangegangenen ihre Gültigkeit.
4. Versand und Gefahrübergang
Keine Mindestbestellmenge (ab 1 Flasche)!
a) Fracht- / Versandkosten
Für den Versand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland, die Verpackung und die Versicherung werden EURO 6,- je angefangene 12 Flaschen berechnet. (Versandkosten sind von Rabatten ausgeschlossen.)
Erfolgt die Lieferung in Staaten, in denen der Kunde die nationale Mehrwertsteuer selbst abführen muss, gelten die jeweiligen Nettopreise als Kaufpreis.
Bei Versand ins Ausland gelten gesonderte Frachtsätze, die wir Ihnen auf Anfrage mitteilen. Eventuell anfallende Einfuhrzölle oder Steuern gehen zu Lasten des Bestellers. Der Versand erfolgt in der Regel innerhalb 3-5 Tagen.
b. Gefahrübergang
Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache mit der Übergabe an diese selbst oder eine empfangsberechtigte Person, beim Versendungsverkauf mit der Auslieferung der Ware an eine geeignete Transportperson über.
Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Sache stets mit der Übergabe der Ware auf den Verbraucher über. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Kunde in den Verzug der Annahme gerät.
5. Lieferung
Die angegebenen Lieferpreise gelten nur für Lieferungen innerhalb Deutschlands. Es bleibt uns vorbehalten, eine Teillieferung vorzunehmen, sofern dies für eine zügige Abwicklung vorteilhaft erscheint. Die angegebenen Preise sind Abholpreise ab Vino Fino Salzufer 16, 10587 Berlin, in EURO angegeben, inkl. Sektsteuer und inkl. 19% MwSt. (ab 1. Januar 2007)
Sorgen Sie dafür, dass die Ware auch tatsächlich bei Ihnen angeliefert werden kann. Sofern Sie persönlich nicht zu Hause sind, können Sie als Lieferadresse auch einen Nachbarn oder die Anschrift Ihres Arbeitsplatzes angeben.
Um den Anforderungen des Jugendschutzgesetzes zu entsprechen, sind unsere Spediteure dazu verpflichtet, die Lieferung ausschließlich an volljährige Personen zu übergeben. Sie sind daher dazu verpflichtet, bei persönlicher Annahmeverhinderung entsprechende Vorsorge zu treffen.
Selbstabholung
Sie können die von Ihnen bestellte Ware Montag - Freitag in der Zeit von 9 - 13 Uhr und Samstag zwischen 10 - 13 Uhr direkt in den Geschäftsräumen von Vino Fino abholen.
6. Zahlungsbedingungen
Grundsätzlich erfolgt die Zahlung per Vorkasse. Die Lieferung wird sofort nach Bezahlung versandt. Nach Vereinbarung kann die Zahlung auch gegen Rechnung erfolgen.
Die Rechnung liegt in der Regel der Lieferung bei und ist ohne Abzüge sofort zahlbar.
Ihre Zahlungsmöglichkeiten sind:
1) Bar
2) Scheck
3) Überweisung
Unsere Bankverbindung:
Carlos Steinmetz - Vino Fino
Postbank Berlin BLZ 100 100 10 Konto Nr.: 104 581 101
Für Auslandsüberweisungen innerhalb der EU- und EFTA-Staaten
IBAN ( International Bank Account Number): DE 27 1001 0010 0104 5811 01
und Bank Identifier Code (Swift-BIC) (internationale BLZ): PBNKDEFF
Die transportsichere Verpackung, Versandkosten und die gesetzliche Mehrwertsteuer, werden auf der Rechnung separat ausgewiesen.
7. Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung bleibt die Ware Eigentum der Firma Vino Fino.
Vino Fino ist berechtigt aus dem Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer mit der Zahlung in Verzug kommt.
8. Mängelrügen, Gewährleistung und Schadenersatz
a.Mängelrügen
Rügen wegen offensichtlich mangelhafter oder offensichtlich abweichender Beschaffenheit der Ware oder wegen Lieferung einer offensichtlich anderen Ware als der bestellten können vom Kunden nur unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb einer Woche nach Empfang der Ware bzw. nachdem der Mangel offensichtlich wurde, geltend gemacht werden. Vino Fino haftet für Mängelansprüche gegenüber Kunden ein Jahr.
Der Kunde muss die Ware sofort nach Eingang hinsichtlich Menge, Qualität, Beschaffenheit prüfen und ist verpflichtet, offensichtliche Mängel auf der Empfangsquittung zu vermerken. Im Übrigen gilt das Verhältnis zu Unternehmen §377 HGB.
Die Farben der im Internet abgebildeten Produkte können aus verschiedenen Gründen (Monitoreinstellungen, Qualität der Grafikkarte etc.) vom Original leicht abweichen.
Die Abbildungen der Flaschen können vom aktuellen Jahrgang abweichen, maßgeblich für die Beschreibung ist die Jahrgangsangabe bei der Artikelbeschreibung.
Sollte eine der vorgenannten Bestimmungen nichtig sein oder werden, so bleibt die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt.
b.Gewährleistung und Schadenersatz
Vino Fino gewährleistet, dass die gelieferten Produkte zum Zeitpunkt der Übergabe frei von Sachmängeln sind. Bei während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist auftretenden Mängeln haben Verbraucher die Wahl, ob Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll sowie - bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen - die weitergehenden Ansprüche auf Minderung oder Rücktritt sowie daneben auf Schadensersatz, einschließlich des Ersatzes des Schadens statt der Erfüllung sowie des Ersatzes Ihrer vergeblichen Aufwendungen. Vino Fino ist aber berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist und die andere Art der Nacherfüllung ohne erhebliche Nachteile für den Verbraucher bleibt. Bei Unternehmern hat Vino Fino selbst die Wahl, ob sie Gewähr durch oder Ersatzlieferung leistet.
Unternehmer müssen offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Eingang der Ware schriftlich anzeigen; ansonsten ist die Geltendmachung des Gewährleistungsanspruchs ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung der Mangelanzeige. Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge. Bei Transportschäden hat der Kunde dem Transportunternehmen einen Verlust oder eine äußerlich erkennbare Beschädigung der Ware unmittelbar bei der Übergabe anzuzeigen und die Verpackung aufzubewahren. Ist der Verlust oder die Beschädigung äußerlich nicht erkennbar, hat der Kunde dies innerhalb von 7 Tagen nach Ablieferung dem Transportunternehmen sowie Vino Fino anzuzeigen. Die Verbrauchern zustehenden gesetzlichen Gewährleistungsrechte werden hierdurch nicht berührt.
9. Kulanzrücknahme / Annahmeverweigerung
a.Rückgaberecht
Sofern Sie Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind, können Sie die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von zwei Wochen durch Rücksendung der Ware zurückgeben. Die Frist beginnt frühestens mit Erhalt der Ware und dieser Belehrung. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) können Sie die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform, also z. B. per Brief, Fax oder E-Mail erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Falle erfolgt die Rücksendung auf unsere Kosten und Gefahr. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:
Vino-Fino – Carlos Steinmetz
Salzufer 16
10587 Berlin
Telefon: +49(0)30 390 390 66
Fax: +49(0)30 390 390 77
info@vino-fino.de
b. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. gezogene Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Ware kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf deren Prüfung -- wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre -- zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Ware nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.
Um Transportschäden zu verhindernden ist die Ware möglichst in der Originaltransportverpackung, jedenfalls aber in einer ähnlichen, für den Versand von Weinflaschen zugelassenen und geprüften Verpackung (PTZ Prüfnummer) und von den Spediteuren akzeptierten Verpackung zurückzusenden.
Die Rücksendung der Weine muss mit Vino Fino abgestimmt werden.
Für Schäden die Aufgrund unzureichender bzw. falscher Verpackung entstehen haftet der Kunde. Verbrauchern steht die Art der Rücksendung grundsätzlich frei.
10. Erfüllungsort und Gerichtsstand
Auf die Rechtsverhältnisse zwischen Vino Fino und dem Kunden sowie auf die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet deutsches Recht Anwendung.
Erfüllungsort für beide Teile ist Berlin.
Handelt es sich beim Kunden um einen Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches oder eine Körperschaft des öffentlichen Rechts, ist Gerichtsstand das AG / LG Berlin. Ist der Kunde Verbraucher und hat dieser keinen Wohnsitz in der Europäischen Union, ist ebenfalls das AG / LG Berlin Gerichtsstand. Im Verkehr mit Verbrauchern innerhalb der Europäischen Union kann auch das Recht am Wohnsitz des Verbrauchers anwendbar sein, soweit es sich um zwingende verbraucherrechtliche Bestimmungen handelt.
11. Schlussbestimmungen
Ein Recht des Käufers zur Aufrechnung besteht nicht, es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich festgestellt.